Keine Panik bei Abo-Fallen

Keine Panik bei Abo-Fallen: Gesetzgeber steht auf Seite von Verbraucherinnen und Verbrauchern

Das Web bietet nicht nur unbegrenzte Möglichkeiten, es hält auch eine Reihe weniger schöner Überraschungen parat: Zum Beispiel Zahlungsaufforderungen, Mahnungen oder sogar Inkassoandrohungen, die aus heiterem Himmel in unseren Posteingängen landen. Dahinter verbergen sich häufig Abo-Fallen, in die wir ahnungslos hineingeraten sind. Doch kein Grund zur Sorge – die Rechtsprechung steht in solchen Fällen auf der Seite der Verbraucher. Hier erfahren Sie, wie Sie sich wieder aus den Fängen von Abo-Betrügern befreien können.

Natürlich ist es das Beste, sich ein unerwünschtes Abonnement erst gar nicht ins Haus zu holen. Doch das ist leichter gesagt als getan, sind die Personen und Organisationen hinter diesen Bestellfallen doch in der Regel mit allen Wassern gewaschen. Und sie setzen ihre Opfer mächtig unter Druck. Die Maßnahmen zur Einschüchterung gehen bis hin zum anwaltlichen Schreiben und Drohungen, die offenen Forderungen auf dem Rechtsweg erstreiten zu wollen. Sie sollten sich von derlei Unverschämtheiten allerdings nicht aus der Ruhe bringen lassen. Deshalb greift hier Regel Nummer 1: Zahlen Sie niemals Abo-Rechnungen, die Sie nicht zuordnen können oder für ungerechtfertigt halten!

Erst einmal den Sachverhalt prüfen

Wenn Sie geklärt haben, von welchem Anbieter Sie das Rechnungs- oder Mahnschreiben erhalten haben, versuchen Sie erst einmal, den Weg in die Falle zu rekonstruieren. Haben Sie auf seiner Website einen „Gratis“-Button gedrückt oder ein Häkchen unter AGB gesetzt, dabei allerdings den Abo-Verweis im Kleingedruckten übersehen? In beiden Fällen gilt: Die fordernde Seite muss Ihnen nachweisen, dass es überhaupt zu einem einvernehmlichen Vertragsabschluss gekommen ist. Weder das Vorgaukeln von Gratisangeboten noch das unauffällige Unterschieben von Vertragsbedingungen werden ein Gericht dazu bewegen, Sie zur Zahlung willkürlicher Forderungen zu verpflichten.

Informationen müssen eindeutig sein

Wer Abos von Diensten oder Inhalten anbietet, der muss dies mit der gebotenen Transparenz tun. Das Kleingedruckte am Fuße einer Internetseite, ein Vermerk irgendwo im Fließtext oder ein beiläufiger Hinweis in den AGB reichen nicht aus, um der Informationspflicht gegenüber dem Verbraucher, also Ihnen, gerecht zu werden. Verträge sind nur dann für alle Parteien bindend, wenn beide Seiten die gleiche Auffassung von Konditionen wie Preis und Laufzeit haben. Ist das nicht der Fall, können Sie erfolgreich Widerspruch einlegen. Nach hiesigem Gesetz ist dies bis zu zwei Wochen nach vermeintlichem Vertragsabschluss möglich. Wurde Ihnen das Widerrufsrecht nicht per E-Mail oder Post mitgeteilt, haben Sie nach neuer Rechtsprechung sogar 12 Monate und 14 Tage Zeit, den ungewünschten Vertrag zu widerrufen.

 

Vertrag über „Gratis“-Button gilt nicht

Weil Abo-Erschleicher ihre Opfer gerne über schillernde „Gratis“- und „Kostenlos“-Buttons in die Falle locken, können Sie sich auf den vom Gesetzgeber für diesen speziellen Fall im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten § 312j III berufen. Die sogenannte Button-Lösung wurde 2012 eingeführt, damit Online-Einkäufer direkt erkennen können, wenn sie ein einzelner Mausklick Geld kosten soll. Konkret bedeutet das, dass es bei allen „Gratis“-Lockrufen zum Schluss einer Bestellung eine Schaltfläche geben muss, die gut lesbar und eindeutig formuliert zeigt, dass Sie nun eine kostenpflichtige Bestellung tätigen, zum Beispiel mit dem Satz „Kostenpflichtig bestellen“. Vokabeln wie „bestellen“ oder „anmelden“ hingegen reichen nicht aus – über Buttons, die auf diese Weise und damit nicht korrekt bezeichnet sind, kann kein verbindlicher Vertrag abgeschlossen werden.

Kein Vertrag bei Minderjährigen

Wenn nicht Sie, sondern Ihr minderjähriges Kind beim Surfen aus Versehen in eine Abo-Falle getappt ist, seien Sie versichert: Die angeblichen Verträge sind auch in diesem Fall unwirksam. Minderjährige können fortlaufende, kostenpflichtige Leistungen, wie sie für Abo-Vereinbarungen kennzeichnend sind, nur mit Zustimmung von Erziehungsberechtigten abschließen. Der Satz „Eltern haften für ihre Kinder“ wird an dieser Stelle zwar immer wieder gerne bemüht, ist aber nichts als heiße Luft. Es ist das Risiko des Anbieters und liegt damit auch in seinem Verantwortungsbereich, Angaben zum Beispiel zum Alter zu überprüfen.

Langer Atem ist gefragt

Abo-Betrüger sind hartnäckig. Es kann vorkommen, dass Sie über einen längeren Zeitraum von ein bis zwei Jahren mit wiederholten Rechnungen und Mahnungen konfrontiert werden. Lassen Sie sich davon nicht ins Bockshorn jagen, Sie sind im Recht! Wenn Sie gleich nach Erhalt des ersten Forderungsschreibens dem windschnittigen Unternehmen mit einem Einwurf-Einschreiben mitgeteilt haben, dass aus Ihrer Sicht kein Vertrag besteht, dann sind Sie auf der sicheren Seite. Sofern sie nicht oder nur unvollständig über Ihr Widerrufsrecht belehrt wurden, sollten Sie im Rahmen dieses Schreibens vorsorglich den Vertrag widerrufen. Sicherlich schadet es nicht, wenn Sie den gesamten Vorgang zum Beispiel mit Screenshots und Kopien dokumentieren. Falls Sie danach noch das Bedürfnis haben, etwas gegen die lästigen Machenschaften der Abo-Fänger zu unternehmen, steht es Ihnen frei, Strafanzeige wegen Betrugs zu erstatten. Auch wenn es vielleicht nie zu einer Klage durch die Staatsanwaltschaft kommen wird, so hat es sich doch schon oft als sinnvoll erwiesen, derlei Betrügereien zu erfassen und zu dokumentieren.