No Hate – Social Media Plattformen in der Pflicht

Hetze, Verleumdung, Drohungen – das Internet ist voll mit bösartigen, ja gefährlichen Posts. Seit Jahren versuchen die EU-Kommission, Regierungen, Parteien, Verbände oder Organisationen, der Verbreitung von Hass im Internet einen Riegel vorzuschieben. Gesetze wurden verabschiedet, Selbstverpflichtungen unterzeichnet, Strafen verhängt.

Finden Sie hier eine Zusammenstellung der aktuellen Dokumente, mit denen die EU-Kommission und Deutschland neben den allgemeinen strafrechtlichen Verfolgungsmöglichkeiten speziell gegen Hass und Hetze im Internet vorgehen:

EU-Rahmenbeschluss des Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

In der Rechtsakte, die in Anwendung des EU-Vertrages am 28. November 2008 erlassen wurde, werden rassistische und fremdenfeindliche Straftaten definiert, wobei jeder Mitgliedstaat sicherstellen muss, dass die in der Rechtsakte aufgeführten vorsätzlichen Handlungen unter Strafe gestellt werden. Hierbei handelt es sich unter anderem um die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt oder Hass gegen eine nach den Kriterien der Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder der nationalen oder ethnischen Herkunft definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe. Auch die öffentliche Verbreitung von Schriften, Bild- oder sonstigem Material sowie das öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen wird als Straftat bezeichnet.

Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet

Im Jahr 2016 unterzeichneten die Europäische Kommission und die vier großen Internet-Konzerne Facebook, YouTube, Twitter und Microsoft einen Verhaltenskodex, um gegen die Verbreitung rassistischer und fremdenfeindlicher Hetze im Netz anzugehen. Der Kodex soll sicherstellen, dass Anträge auf Entfernung von Online-Inhalten rasch bearbeitet werden. Die Konzerne haben sich verpflichtet, den Großteil dieser Anträge innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und den Inhalt gegebenenfalls zu entfernen, dabei aber stets den Grundsatz der Meinungsfreiheit zu wahren. Bislang bekennen sich acht Unternehmen zu dem Kodex: Facebook, YouTube, Twitter, Microsoft, Instagram, Dailymotion, Snapchat und jeuxvideos.com.

Leitlinien der EU-Kommission zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte

Im März 2018 verabschiedete die EU-Kommission Leitlinien zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte. Hierin nimmt die EU-Kommission die Onlineplattformen mehr in die Pflicht und erwartet klarere Melde- und Abhilfeverfahren, effizientere Instrumente und proaktive Technologien, stärkere Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Grundrechte, besondere Aufmerksamkeit für kleine Unternehmen und eine engere Zusammenarbeit mit den Behörden.

EU-Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Der im November 2018 verabschiedete Beschluss soll dafür Sorge tragen, dass bestimmte schwerwiegende Ausprägungen von Straftaten mit rassistischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund überall in der Europäischen Union mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Strafen geahndet werden können. Weiterhin soll der Rahmenbeschluss die justizielle Zusammenarbeit in diesem Bereich verbessern und ausbauen. Hier taucht auch der Begriff der Hassreden auf, der mit „wirksamen, angemessenen und abschreckenden Strafen geahndet werden“ soll.

Gesetze in Deutschland

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)

Die Betreiber von Internet-Plattformen sind nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz vom 30. Juni 2017 unter Androhung von Bußgeldern bis zu fünf Millionen Euro verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen, wenn sie ihnen gemeldet werden.

Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt werden. Für Inhalte, deren Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich ist, gilt im Grundsatz eine Sieben-Tages-Frist. Plattform-Betreiber können die Entscheidung über Zweifelsfälle an eine Art freiwilliger Selbstkontrolle delegieren.

Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Der Bundestag hat am 18. Juni 2020 den Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität angenommen. Als zentrale Neuerung gegenüber dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind soziale Netzwerke verpflichtet, dem Bundeskriminalamt als Zentralstelle bestimmte strafbare Inhalte zu melden, insbesondere Morddrohungen und Volksverhetzungen.

Öffentliche, auch schriftliche Beleidigungen unterliegen künftig einer höheren Strafandrohung. Personen im politischen Leben, auch auf kommunaler Ebene, und im Gesundheitsbereich sollen mit dem Gesetz besser vor übler Nachrede und Verleumdung geschützt werden.